BVerfG, 2 BvR 474/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-03-19 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung
BVerfG, 2 BvR 1273/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA
BVerfG, 2 BvR 1202/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-17 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter - hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis
BVerfG, 2 BvR 103/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-03-09 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung