BVerfG, 1 BvR 2276/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-10 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren - hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten
BVerfG, 2 BvR 1165/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-09-18 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen
BVerfG, 2 BvR 681/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-09-18 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die Bejahung von Fluchtgefahr als Versagungsgrund für Lockerungen
BVerfG, 2 BvR 650/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-09-17 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen