BVerfG, 1 BvR 452/17Nichtannahmebeschluss v. 2017-04-11 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV - keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte - hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus erythematodes (SLE) mit intravenöser Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)
BVerfG, 1 BvR 2194/15Nichtannahmebeschluss v. 2017-04-02 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
BVerfG, 1 BvR 2861/16Nichtannahmebeschluss v. 2017-03-23 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert
BVerfG, 1 BvR 3085/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-03-16 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung statt als Werturteil - hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von Zeitungsannoncen für das Buch "Besser die Wahrheit" - Gegenstandswertfestsetzung