BVerfG, 2 BvR 2477/15Nichtannahmebeschluss v. 2016-05-23 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne
BVerfG, 2 BvQ 19/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-05-17 · Art 2 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Rückverlegung eines aus Sicherheitsgründen in die JVA eines anderen Bundeslandes verlegten Strafgefangenen stellt nicht zwangsläufig einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
BVerfG, 2 BvR 890/16Einstweilige Anordnung v. 2016-05-06 · Art 2 Abs 1 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
BVerfG, 2 BvR 2349/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-05-03 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung