BVerfG, 1 BvR 2415/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-03-26 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Wertung der Fachgerichte, dass Diabetes mellitus - auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden Hypoglykämien – nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung iSd § 2 Abs 1a SGB 5 zu subsumieren ist
BVerfG, 2 BvR 2168/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-03-14 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Ablehnung der Aufhebung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 918/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-03-10 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-03-06 · Art 2 Abs 1 GG