BVerfG, 2 BvR 2113/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-11-22 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
BVerfG, 2 BvR 1858/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-11-21 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
BVerfG, 2 BvR 193/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-11-19 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG, 2 BvR 683/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-11-15 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten