BVerfG, 1 BvR 47/05Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-03-08 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
BVerfG, 1 BvR 642/09Nichtannahmebeschluss v. 2011-02-07 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
BVerfG, 2 BvR 1236/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-02-01 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte
BVerfG, 2 BvR 2015/09Beschluss v. 2011-01-25 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Einstellung eines Verfassungsverfahrens infolge Erledigterklärung des Beschwerdeführers - Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung