BVerfG, 1 BvR 381/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-08 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
BVerfG, 2 BvR 882/09Einstweilige Anordnung v. 2010-12-07 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
BVerfG, 1 BvR 2157/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-07 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 1682/07Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-12-01 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn