BVerfG, 1 BvQ 23/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-08-02 · Art 2 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten gem dem bayerischen "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars
BVerfG, 1 BvR 2133/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-28 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt
BVerfG, 1 BvR 1201/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-15 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 mit dem GG - keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der Eigentumsgarantie
BVerfG, 2 BvR 2518/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-07-15 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit <Art 2 Abs 2 S 1 GG> sowie der Informationsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch ungerechtfertigte gerichtliche Verweigerung einer Sachentscheidung