BVerfG, 1 BvR 666/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-02 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
BVerfG, 2 BvR 571/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-06-30 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten
BVerfG, 1 BvR 324/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-06-23 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
BVerfG, 1 BvR 915/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-06-11 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit des Alkoholverkaufsverbots zur Nachtzeit gem § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (juris: LÖG BW) mit Art 2 Abs 1 GG, insbesondere dem Übermaßverbot