BVerfG, 1 BvR 2477/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-02-18 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
BVerfG, 2 BvR 2502/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-02-18 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
BVerfG, 1 BvR 2236/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-02-15 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
BVerfG, 1 BvR 2492/08Einstweilige Anordnung v. 2010-02-02 · Art 2 Abs 1 GG
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)