BGH, I ZB 108/22Beschluss v. 2023-06-01 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr
BGH, XII ZB 498/22Beschluss v. 2023-03-22 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung der Beteiligten; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten gerichtlichen Einwilligung in die Zwangsbehandlung
BGH, 4 StR 84/22Beschluss v. 2023-03-16 · Art 2 GG
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
BGH, XIII ZB 70/21Beschluss v. 2023-02-28 · Art 2 Abs 1 GG
(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)