BGH, 4 StR 67/22Beschluss v. 2023-01-31 · Art 2 Abs 1 GG
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Vortätigkeit in einem anderem Verfahren
BGH, XIII ZB 8/20Beschluss v. 2022-12-20 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)
BGH, XIII ZB 44/20Beschluss v. 2022-10-25 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
(Rechtsbeschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Gehörsverletzung durch bei Zurückweisung einer Beschwerde vor Akteneinsichtsgewährung; Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde)
BGH, XIII ZB 5/20Beschluss v. 2022-10-25 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
BGH, 1 StR 479/21Beschluss v. 2022-09-21 · Art 2 Abs 1 GG
Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des Gerichts von einer Verständigung