BSG, B 11 AL 42/21 RUrteil v. 2023-02-15 · Art 3 Abs 1 GG
Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenem Arbeitsentgelt - Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes - Verzinsungsbeginn - tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 5 R 119/22 BBeschluss v. 2022-12-22 · Art 3 Abs 1 GG
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügte Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG - Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung - gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum
BSG, B 12 R 3/21 RUrteil v. 2022-12-13 · Art 3 Abs 1 GG
Sozialversicherung - Beschäftigung versicherungsfreier Rentner - Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile - Verfassungsmäßigkeit - sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Bedeutung der Rechtsmacht
BSG, B 5 R 29/21 RUrteil v. 2022-11-10 · Art 3 Abs 1 GG
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit