BSG, B 3 KR 5/21 RUrteil v. 2022-06-01 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - öffentlich-rechtlich geordnetes Leistungserbringungsrecht - Reichweite der Neutralitätspflicht einer Krankenkasse - Unzulässigkeit einer Beeinflussung zugunsten bestimmter Leistungserbringer (hier: durch Beifügung einer Werbebeilage einer Versandapotheke in Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse)
BSG, B 8 SO 13/20 RUrteil v. 2022-05-19 · Art 3 Abs 3 S 2 GG
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise
BSG, B 6 KA 7/21 RUrteil v. 2022-04-06 · Art 3 Abs 1 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf - Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben Versorgungsauftrag - Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang von mindestens einem Viertelversorgungsauftrag
BSG, B 2 U 5/20 RUrteil v. 2022-03-31 · Art 3 Abs 3 S 2 GG
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere Einwirkung - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulabschlussfeier - Nahrungsaufnahme - sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit - Schluckakt als schädigende Verrichtung - unwillkürlicher Reflex - innerkörperliche Fehlfunktion - innere Ursache - Zurechnung - Wertungsgesichtspunkte - Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht bei Entscheidungsreife nur im Ausnahmefall