BVerfG, 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11Beschluss v. 2012-07-10 · Art 3 Abs 1 GG
Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft - mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit - Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 sowie von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 05.12.2006
BVerfG, 2 BvR 1397/09Beschluss v. 2012-06-19 · Art 3 Abs 1 GG
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden - hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig - gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt - Pflicht des Gesetzgebers zu rückwirkender Neuregelung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle - Gegenstandswertfestsetzung auf 25000 Euro
BVerfG, 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03Beschluss v. 2012-05-08 · Art 3 Abs 1 GG
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG