BSG, B 12 KR 2/20 RUrteil v. 2021-06-29 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften - fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften - Beweislast - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 1 KR 25/20 RUrteil v. 2021-03-25 · Art 3 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei Krankenhausbehandlung mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - restriktive Auslegung außerhalb einer Erprobungs-Richtlinie - Voraussetzungen eines Anspruchs vor Erlass einer Erprobungs-Richtlinie
BSG, B 10 EG 3/20 RUrteil v. 2021-03-18 · Art 3 Abs 1 GG
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
BSG, B 10 EG 6/19 RUrteil v. 2021-03-18 · Art 3 Abs 1 GG
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über einem Jahr - dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Doppelwohnsitz - zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer Lebensmittelpunkte - Beibehaltung einer voll eingerichteten Mietwohnung im Inland - zeitweises Wohnen - ganze Bandbreite des alltäglichen Lebens - Vorrang des Familienwohnsitzes - Ausstrahlungswirkung des deutschen Sozialrechts - Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund eines Sozialversicherungsabkommens - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses