BSG, B 10 ÜG 30/16 BBeschluss v. 2017-06-01 · Art 3 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Recht auf Zugang zum Gericht - Justizgewährungsanspruch - Sozialstaatsprinzip - Europäische Menschenrechtskonvention - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensfehler - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - Willkür - Rechtsschutzgleichheit - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen - Rechtsprechungsdivergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 2/16 RUrteil v. 2017-06-01 · Art 3 Abs 1 GG
Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
BSG, B 7 AY 1/16 RUrteil v. 2017-05-12 · Art 3 Abs 1 GG
(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
BSG, B 13 R 15/15 RUrteil v. 2017-04-12 · Art 3 Abs 1 GG
Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit