BSG, B 13 R 91/11 RUrteil v. 2013-12-10 · Art 3 Abs 1 GG
Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 3 KS 2/12 RUrteil v. 2013-11-28 · Art 3 Abs 1 GG
Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 6 KA 1/13 RUrteil v. 2013-10-30 · Art 3 Abs 1 GG
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
BSG, B 13 R 1/13 RUrteil v. 2013-10-24 · Art 3 Abs 1 GG
Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 13 R 83/11 RUrteil v. 2013-10-24 · Art 3 Abs 1 GG