BGH, 2 StR 525/13Urteil v. 2015-12-23 · Art 3 Abs 1 GG
Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
BGH, I ZR 167/14Urteil v. 2015-11-12 · Art 3 GG
Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
BGH, VIII ZR 217/14Urteil v. 2015-11-04 · Art 3 Abs 1 GG
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
BGH, VIII ZR 106/14Urteil v. 2015-07-08 · Art 3 GG
Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser
BGH, XII ZB 89/15Vorlagebeschluss v. 2015-07-01 · Art 3 Abs 1 GG