BFH, II R 55/12Urteil v. 2013-12-18 · Art 3 Abs 1 GG
Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
BFH, I R 71/10Urteil v. 2013-12-18 · Art 3 Abs 1 GG
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
BFH, I B 85/13Beschluss v. 2013-12-18 · Art 3 Abs 1 GG
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
BFH, VII R 8/12Urteil v. 2013-12-17 · Art 3 Abs 1 GG
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
BFH, I R 4/13Vorlagebeschluss v. 2013-12-11 · Art 3 Abs 1 GG
(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)