§ 70 ZDGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses…
§ 105 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen,
Art 136 Abs. 2 GGBis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht…
§ 10 Abs. 4 VkBkmGGesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
Die Befugnis der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, für ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich andere Arten der vereinfachten Verkündung oder der…
§ 12 Abs. 1 BBGBundesbeamtengesetz
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes…