§ 13 Abs. 7 IGV-DGGesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann vom Betreiber eines Hafens nach Absatz 1 oder 2 weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die zur Wahrnehmung…
§ 2 Abs. 1 Nr. f) BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren oder -vergütungen und ihres Betrages;
§ 78 Abs. 2 BinSchGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Forderungen auf die vom Eigentümer des Schiffes sowie vom Inhaber der Frachtforderung zu entrichtenden Beiträge die…
§ 594 Abs. 1 HGBHandelsgesetzbuch
Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen.
§ 593 HGBHandelsgesetzbuch
Die Vergütungsberechtigten haben nach § 596 Absatz 1 Nummer 4 für ihre Beitragsforderungen gegen den Eigentümer des Schiffes sowie den Gläubiger der Fracht die…