BSG, B 10 ÜG 8/14 BBeschluss v. 2015-02-12 · § 12a GKG
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes Rechtsmittel - Meistbegünstigungsgrundsatz - Zurückverweisung
BFH, X E 4/22Beschluss v. 2022-08-03 · § 12a GKG
Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
BFH, X E 2/15Beschluss v. 2015-03-26 · § 12a GKG
Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
BFH, X K 2/13Beschluss v. 2013-06-12 · § 12a GKG
Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
BFH, X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13Beschluss v. 2013-05-28 · § 12a GKG
Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter