BGH, I ZB 42/25Beschluss v. 2025-12-18 · § 39 Abs 1 GKG
Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
BGH, XII ZR 28/25Beschluss v. 2025-10-08 · § 39 Abs 2 GKG
Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
BGH, IV ZR 477/15Beschluss v. 2016-12-14 · § 39 GKG
Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses
BGH, IV ZR 183/10Beschluss v. 2011-10-06 · § 39 GKG
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages
BSG, B 2 U 78/15 BBeschluss v. 2015-07-23 · § 39 Abs 1 GKG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen)