BFH, IV E 7/11Beschluss v. 2011-08-30 · § 39 Abs 1 GKG
Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
BFH, I B 136/10Beschluss v. 2011-03-30 · § 39 Abs 2 GKG
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
BPatG, 4 Ni 24/12 (EP)Beschluss v. 2014-04-15 · § 39 GKG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
BGH, V ZR 78/21Beschluss v. 2022-04-28 · § 39 Abs 1 GKG
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: Streit unter Grundstücksnachbarn um die Duldung einer Grundstücksnutzung zum Zwecke des Begehens und Befahrens und um die Einräumung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrrechts
BGH, II ZR 51/21Beschluss v. 2022-03-08 · § 39 Abs 1 GKG
Gesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine Geschäftsanteilseinziehung: Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung