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Eingangsformel GKV-SolG | Junoda

Inhaltsübersicht

GKV-SolG

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Eingangsformel—(XXXX) Art 1 bis 6—Art 7—Art 8(weggefallen)(XXXX) Art 9 bis 11—Art 12Aufsicht zur Budgetierung 1999 Art 13Ausgabenbegrenzung bei Strukturverträgen Art 14Gesamtvergütung der Vertragsärzte im Jahr 1999 Art 15Budget- und Preisregelung vertragszahnärztlicher Versorgung im Jahr 1999 Art 16Arznei-, Verband- und Heilmittelbudget für 1999 Art 17Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt Art 18Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen Art 19Sonderkündigungsrecht Art 20—Art 21Ende der laufenden Wahlperiode der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen/Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Art 22Gebührenordnung für Zahnärzte Art 23—Art 24Übergangsregelung Art 25Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Art 26Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetze·GKV-SolG·Eingangsformel GKV-SolGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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GKV-SolG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Verfassungsrecht

Eingangsformel GKV-SolG

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Eingangsformel GKV-SolG

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Eingangsformel

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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