Junoda

Aufgaben der Gemeinden

Pflichtaufgaben können den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden; das Gesetz bestimmt den Umfang des Weisungsrechts, das in der Regel zu…

§ 22 Abs. 3 GO NRW

Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern

Soweit Anträge beim Kreis oder bei der Bezirksregierung einzureichen sind, haben die Gemeinden die Anträge entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige…

§ 16 Abs. 1 LOG NRW

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind bei der Durchführung von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt (Art. 85 des Grundgesetzes), an die…

§ 3 Abs. 3 WFNG NRW

Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen die Aufgaben der Bewilligungsbehörden und der zuständigen Stellen nach diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes als…

§ 119 Abs. 2 GO NRW

Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht

Soweit die Gemeinden ihre Aufgaben nach Weisung erfüllen (§ 3 Abs. 2), richtet sich die Aufsicht nach den hierüber erlassenen Gesetzen (Sonderaufsicht).