§ 10 Abs. 1 GvKostGGesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine Gebühr nach derselben Nummer des Kostenverzeichnisses nur einmal erhoben. Dies gilt nicht für die nach Abschnitt 6…
§ 15a Abs. 1 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den…
§ 36 Abs. 2 GKGGerichtskostengesetz
Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem…
§ 30 Abs. 2 FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem…
§ 15 Abs. 2 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.