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Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze

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Um den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze zweckmäßig zu gestalten und ein ehemaliges Tanklager der Bundeswehr einer gewerblichen Nutzung zuzuführen, schließen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - im Folgenden: Länder - nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:

KI-Hinweis · Einwohnergrenze des Art. 29 Abs. 7 GG

Der Staatsvertrag ist nur zulässig, wenn das betroffene Gebiet nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Diese Voraussetzung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 7 GG und ist für die Wirksamkeit des Vertrags entscheidend.

Art 29 Abs. 7 GG

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