§ 13 GBZugVBerufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr vom 21. Juni 2000 (BGBl. I…
§ 17 SächsSchiffVOSächsische Schifffahrtsverordnung
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
§ 11 Lkw-MautVVerordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die LKW-Maut-Verordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003), die zuletzt durch…
§ 4 Abs. 3 5. BinSchStrOAbweichVFünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten dieser Verordnung wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
§ 8 KÜOVerordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
§ 5 und § 6 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 5.8 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar…