§ 44 GVGEG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz · Sechster Abschnitt

§ 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist auf Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, in der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung anzuwenden. § 23 Nummer 2 Buchstabe e, § 71 Absatz 2 Nummer 7 bis 9, § 72a Absatz 1 Nummer 8 sowie § 119a Absatz 1 Nummer 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden keine Anwendung auf Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind.

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§ 65 Abs. 1 FamGKG

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Die §§ 57, 59 und 60 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden in Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig…

§ 26 Nr. 2 ZPOEG

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 269 Abs. 3, §§ 278, 313a, 495a…

§ 72 GKG

Gerichtskostengesetz

Die §§ 66, 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden Satz 1 gilt entsprechend bei Verweisungen auf die…

§ 194 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

§ 40 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 2 Satz 3 und § 188 Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem…

§ 75 Abs. 8 SGleiG

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Auf die gerichtlichen Verfahren, die am 25. Januar 2024 bereits anhängig gewesen sind, ist § 70 nicht anzuwenden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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