§ 66a Abs. 2 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Regulierungsbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt…
§ 73 Abs. 4 GWBZulässigkeit, Zuständigkeit
Über die Beschwerde entscheidet das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 das für den Sitz des…
§ 79 Abs. 2 GWBRechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung…
Art. 4 Abs. 5 32019L0001RICHTLINIE (EU) 2019/1 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (Text von Bedeutung für den EWR)
Die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sind befugt, bei der Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Aufgaben im…
§ 63 Abs. 1 Nr. 2 GWBBeteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird,