§ 26 Abs. 7 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Unberührt bleiben im Anwendungsbereich des Absatzes 1 Satz 1 gesetzliche Vorschriften, nach denen der dort genannte Besitzer und die ihm nach Absatz 3…
§ 37 Abs. 3 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Eine Haftung auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
§ 840 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem…
§ 18 Abs. 1 StVGStraßenverkehrsgesetz
In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die…
§ 91 AMGGesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen ein nach § 84 Ersatzpflichtiger im weiteren Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts haftet…