§ 7 Abs. 4 HeimmwVVorbereitung und Durchführung der Wahl
Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 8 Abs. 5 BauStiftGGesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit…
Art. 3 Abs. 6 SN-5368Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Jedes Mitglied des Beirates hat eine Stimme. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit…
§ 2 Abs. 2 SächsAHaftBeirVOSächsische Abschiebungshaftbeiratsverordnung
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Art. 3 Abs. 6 MedPZStAbk SLAbkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Jedes Mitglied des Beirats hat eine Stimme. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit…