Art. 8 HFunkÜblStVtr SL

Ausgleichszahlung

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag

Aus dem der Körperschaft nach § 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 5 vom 31. August 1991 zustehenden Gebührenaufkommen wird als Ausgleich für den bundesweiten Hörfunk an den Bund eine Zahlung in Höhe von 155 Mio DM geleistet. Diese Zahlung wird spätestens einen Monat nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages fällig.

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Stellung im Gefüge

Art. 8

Ausgleichszahlung

Zitiert von

Art. 9 § 4 HFunkÜblStVtr SL

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