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Aus dem der Körperschaft nach § 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 5 vom 31. August 1991 zustehenden Gebührenaufkommen wird als Ausgleich für den bundesweiten Hörfunk an den Bund eine Zahlung in Höhe von 155 Mio DM geleistet. Diese Zahlung wird spätestens einen Monat nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages fällig.
Der Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten ist Bestandteil des Finanzierungssystems der ARD; er stellt insbesondere eine funktionsgerechte…
Im Rahmen der vorstehenden Grundsätze wird der Finanzausgleich von den in § 13 genannten Rundfunkanstalten im Einzelnen vereinbart. Rundfunkanstalten, die nicht…
Nähere Einzelheiten können gesondert zwischen dem Bund und der Körperschaft geregelt werden.
Aus dem der Körperschaft nach § 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 31. August 1991 zustehenden Gebührenaufkommen wird als Ausgleich für den bundesweiten…
Von der Ausgleichszahlung nach Artikel 8 Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag wird nach Zustimmung der Landtage und des Deutschen Bundestages zum…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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