§ 5h Abs. 3 BinSchGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Bei der Befriedigung aus dem in Absatz 2 Nr. 2 genannten Haftungshöchstbetrag haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen,…
§ 5f Abs. 2 BinSchGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Bei der Befriedigung aus dem in Absatz 1 genannten Haftungshöchstbetrag haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen,…
§ 46 Abs. 1 SVertOGesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
In einem Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder D haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen,…
Art. 4 Abs. 3 32004L0035Diese Richtlinie berührt nicht das Recht des Betreibers, seine Haftung gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens von 1976 über die…
§ 5d Abs. 1 BinSchGGesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Die Haftung kann auf die in den §§ 5e bis 5k bezeichneten Haftungshöchstbeträge beschränkt werden.