BSG, B 10 EG 4/17 RUrteil v. 2017-12-14 · § 65 HGB
(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
BAG, 7 AZR 141/23Urteil v. 2024-06-12 · § 65 HGB
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt
BAG, 8 AZR 242/11Urteil v. 2012-02-16 · § 65 HGB
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
BAG, 8 AZR 98/11Urteil v. 2012-02-16 · § 65 HGB
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem