§ 6 HHG

Zusammentreffen von Ansprüchen

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Treffen Ansprüche aus § 4 mit folgenden Ansprüchen zusammen, werden die Leistungen der Sozialen Entschädigung unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch gewährt:

0 0

Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes,

Ansprüchen aus einem anderen Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsieht,

Ansprüchen nach § 21, § 23, § 24 oder Kapitel 23 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder

Ansprüchen aus anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.

(2)

(weggefallen)

(3)

Bei der Feststellung der Elternrente sind auch die Kinder zu berücksichtigen, die an den Folgen einer nach dem Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch anzuerkennenden Schädigung gestorben. Besteht ein Anspruch auf Elternrente unmittelbar nach den Vorschriften des Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch, so wird sie nach diesem Gesetz nicht gewährt.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 6 HHG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 23 Abs. 1 Nr. 4 StrRehaG

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

Ansprüchen aus anderen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.

§ 141h Abs. 4 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

In den Fällen des Absatzes 1 bleibt § 85 Abs. 2 Satz 2 insoweit außer Betracht.

§ 8 Abs. 2 SGB XIV

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

Treffen Ansprüche aus mehreren schädigenden Ereignissen nach § 1 Absatz 2 zusammen, so ist ein einheitlicher Grad der Schädigungsfolgen festzusetzen. Dies gilt…

§ 141e Abs. 4 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Absätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen der §§ 115 bis 119.

§ 10 Abs. 5 FlüHG

Flüchtlingshilfegesetz

Für den Fall des Zusammentreffens von Leistungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz, dem Lastenausgleichsgesetz und dem Reparationsschädengesetz findet § 261 Abs.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 6 HHGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen