Schlussformel HRegGebVVerordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GesLVVerordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WissBdVVVerordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbauhfVVerordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.