§ 2 ZOVTnVO NRWVerordnung über die Teilnahme der Amtsgerichte an der Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 13 eGruVO NRWVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten im Land Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 3 NRW-34352Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers (Commercial-Court- und Commercial-Chambers-Verordnung)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 2 NRW-29223Verordnung zur Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Oberhausen und Essen-Borbeck an geänderte Gemeindegrenzen (Umgliederungs-VO Oberhausen - Essen)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 2 NRW-28326Verordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu bildenden Fachkammern (Fachsenate)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang