§ 17 HIVHG

Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen · Teil 2, Abschnitt 2

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(1)

Die Leistungen der Stiftung werden nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

KI-Hinweis · Keine Anrechnung im Unterhaltsrecht

Der BGH stellt klar, dass Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG (und damit auch § 17 Abs. 1 HIVHG) bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt bleiben. Dies konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff der Nichtberücksichtigung im Sinne der Vorschrift.

BGH, XII ZB 448/17

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(2)

Die Ansprüche auf Leistungen der Stiftung können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Stiftung des Bundes

Abschnitt 2

Leistungen

§ 17

Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BGH, XII ZB 448/17

Beschluss v. 2018-07-04 · § 17 Abs 1 HIVHG

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen