§ 20 Abs. 1 HIVHGAusschluß von Ansprüchen
Ansprüche von Personen, die nach Abschnitt 2 Leistungen erhalten, gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes und…
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 HIVHGAnspruchsberechtigte Personen
mit dem HIV infiziert worden und als Folge davon an AIDS erkrankt sind.
§ 13 Abs. 3 AntiDHGGesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
Soweit Ansprüche auf Hilfen nach diesem Gesetz bestehen, ist Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe c des Einigungsvertrages nicht…
§ 25 HIVHGProgramm "Humanitäre Soforthilfe"
Die Richtlinie für die Gewährung von Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Personen durch das Programm "Humanitäre…
§ 1 HIVHGZweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher erbrachten Entschädigungs- und sozialen Leistungen an Personen, die…