§ 101 Abs. 3 GModGGesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden
Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
§ 45 TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine…
§ 28 Abs. 3 WoBindGGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
§ 70 Abs. 13 LFGBLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine…
§ 42 AgrarGeoSchDGGesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes
Soweit in diesem Gesetz die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden oder eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen durch…