Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZwVwVZwangsverwalterverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel ZDVÜVVerordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Der Bundesrat hat zugestimmt.