BGH, I ZR 173/14Urteil v. 2015-10-21 · § 103 Abs 1 InsO
Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber; Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte immaterielle Vermögen im Rahmen einer Konzernsanierung; Wirkung eines noch nicht registereingetragenen Lizenzvertrages über eine Gemeinschaftsmarke gegenüber Dritten - Ecosoil
BGH, IX ZR 87/14Urteil v. 2014-12-11 · § 103 Abs 1 InsO
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
BGH, IV ZR 163/13Urteil v. 2014-02-19 · § 103 InsO
Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
BGH, IX ZR 313/12Urteil v. 2014-02-13 · § 103 Abs 1 InsO
Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge
BGH, IX ZR 218/11Urteil v. 2013-02-07 · § 103 InsO
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung