BAG, 6 AZR 224/21Urteil v. 2022-05-25 · § 117 InsO
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
BFH, XI R 1/12Urteil v. 2014-02-19 · § 117 Abs 1 InsO
Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
BPatG, 3 Ni 31/11 (EP)Urteil v. 2013-12-17 · § 117 Abs 2 InsO
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis - zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten – Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung – zur Nebenintervention - Untätigkeit der Beklagte - beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen
BPatG, 6 W (pat) 39/08Beschluss v. 2013-10-08 · § 117 Abs 1 InsO
Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
BGH, III ZR 625/16Beschluss v. 2019-07-22 · § 117 Abs 1 InsO
Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren