BGH, IX ZR 213/21Urteil v. 2022-10-27 · § 119 InsO
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
BGH, IX ZR 257/15Urteil v. 2016-12-08 · § 119 InsO
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
BGH, IX ZR 314/14Urteil v. 2016-06-09 · § 119 InsO
(Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
BGH, VII ZR 56/15Urteil v. 2016-04-07 · § 119 InsO
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
BGH, II ZR 394/12Urteil v. 2013-10-22 · § 119 InsO
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung