§ 254 InsO

Allgemeine Wirkungen des Plans

Insolvenzordnung · Sechster Teil, Dritter Abschnitt

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein.

KI-Hinweis · Rechtskraft der Planbestätigung und Nachzüglerforderungen

Die Rechtsprechung konkretisiert § 254 Abs. 1 InsO dahin, dass die Rechtskraft der Planbestätigung die Wirkungen des gestaltenden Teils endgültig festlegt. Nach [4] kann das Finanzamt Lohnsteuer, die es nicht zur Tabelle angemeldet hat, innerhalb der Frist des § 259b InsO als Nachzügler geltend machen, ohne dass die Planwirkungen entgegenstehen. Umgekehrt ist nach [8] eine nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich festgesetzten Körperschaftsteuer nach rechtskräftiger Planbestätigung nicht mehr zulässig, wenn die Forderung vom Plan erfasst wird. Diese Linie zeigt, dass die materielle Rechtskraft des Plans für angemeldete Forderungen besonders strikt wirkt, während für nicht angemeldete Forderungen noch gesetzliche Nachmeldefristen bestehen.

BFH, VI R 33/19 · BFH, I R 39/13

0 0

(2)

Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte dieser Gläubiger an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden mit Ausnahme der nach § 223a gestalteten Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 217 Absatz 2) durch den Plan nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber dem Gläubiger.

(3)

Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.

(4)

Werden Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt, kann der Schuldner nach der gerichtlichen Bestätigung keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der Forderungen im Plan gegen die bisherigen Gläubiger geltend machen.