§ 315 InsO

Örtliche Zuständigkeit

Insolvenzordnung · Elfter Teil, Erster Abschnitt

Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

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Elfter Teil

Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt

Nachlaßinsolvenzverfahren

§ 315

Örtliche Zuständigkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

5

BVerwG, 6 C 10/19

Urteil v. 2020-09-16 · § 315 InsO

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten

BSG, B 5 R 2/24 R

Urteil v. 2025-03-27 · § 315 InsO

Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen Nachlassinsolvenzverwalter - Erbenstellung des Fiskus - nicht festgestelltes Fiskalerbrecht

BFH, IV R 10/20

Urteil v. 2023-07-27 · § 315 InsO

Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils

BFH, II B 33/15

Beschluss v. 2015-11-18 · § 315 InsO

(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)

BGH, IX ZB 76/09

Beschluss v. 2010-01-14 · § 315 InsO

Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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